Mitsprache oder Mitbestimmung?

Die Grünen im Dresdner Stadtrat haben ein Papier mit Ideen erarbeitet, wie die Dresdner stärker an der städtischen Politik und Entscheidungsprozessen beteiligt werden können.
„Die Fraktion findet, dass es schon viele Wege gibt, sich einzubringen. Allerdings würden Bürgerversammlungen zum Beispiel oft von der Stadtverwaltung ins Blaue hinein organisiert.“

Zunächst einmal begrüßen wir es, daß Bürgerbeteiligung als basisdemokratische Teilhabe auch bei SPD und Linkspartei Unterstützung findet. Sicher wird das Thema breit auf alle Bereiche des Lebens der Bürger projiziert, interessiert uns aber die Umsetzung in Sachen Baupolitik und Bauverwaltung am meisten.

Wie so oft wird es von wesentlichen Details abhängen, ob die Ideen tatsächlich auch Mitbestimmung bedeuten, oder wie bisher bei Bedarf lediglich als „Teilhabe-Alibi“ ins Feld geführt werden, indem man sich zwar schön zu Diskussionen trifft, aber keinerlei Ergebnisse oder Vorschläge zur Umsetzung gebracht werden. (wir erinnern an den 28.11.2016 im Stadtmuseum – gehaltvolle Debatte um Baupolitik und bürgerfremder Verwaltungsentscheidungen)

Bei Reformvorschlägen bis hin zur bürgerlichen Partizipation ist auch vor allem das Thema `Transparenz` zu nennen. Dies betrifft die Verwaltungs-, wie auch die Planungsabläufe – insbesondere bei stadtbildprägenden Bauvorhaben.

Einer unserer Vorschläge zur Verbesserung der Mitbestimmung ist, der der Legislativen ein Gremium zur Seite zu stellen, welches aus interessierten Dresdner Bürgern besteht und bei stadtbildbetreffenden Projekten entscheidenden Beitrag leistet. Eine Art „Bürger-Bau-Gestaltungs-Senat“. Dieses Gremium könnte eine Aufsichtsfunktion erfüllen ausgestattet mit einem Stimm- oder Vetorecht dafür sorgen, dass der direkte Bürgerwille Einzug in die Ausgestaltung von Bauvorhaben hat.

Dies wäre als ein Mittel möglich, um die fast schon autark handelnde Verwaltung an ihre erste Pflicht zu erinnern: „Die Verwaltung ist für ihre Bürger da.“. Denn bisher hat sie in Baufragen eher bewiesen, daß sie dazu neugt Bürger-Willen zu missachten und demokratisch gefasste Beschlüsse „auszusitzen“.

Auch den Parteien könnte ein solches Gremium als Rückversicherung oder Sachlichkeitsmotor dienen, wenn sie zum Beispiel aus machtstrategischen Erwägungen Themen von großem öffentlichem Interesse aus den Augen verlieren (Stichwort: Königsbrücker Straße).

Im Ansatz weist der Vorstoß der Grünen in die richtige Richtung, ist aber in wesentlichen Punkten längst nicht ausreichend zufriedenstellend. Wir fordern daher die Parlamentarier des Stadtrates auf, zu prüfen, inwieweit Änderungen an der bisherigen Gesetzeslage möglich sind und so eine rasche Umsetzung dieser Idee zustande kommt.

Die Inhalte dieser Änderungen sollten ebenfalls Gegenstand einer öffentlichen Debatte unter Teilnahme der betreffenden Interessengruppen und ihrer Vorschläge darstellen. Die Angst vorm Bürger, seiner Meinung und seiner Entscheidungsfähigkeit kann auch so nachhaltig abgebaut und in gewinnbringende Substanz umgemünzt werden.

http://www.sz-online.de/nachrichten/dresdner-sollen-kuenftig-mehr-mitreden-3923535.html

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