„Das Eigenleben des Stadtplanungsamtes muss beendet werden!“

Beeindruckend, dass sich bisher nur DIE LINKE derart klar zu den von uns so oft kritisierten Umständen und Machenschaften rund um das und im Stadtplanungsamt positioniert. Von Vereinsmeierei über Amtspflichtverletzung bis hin zum brechen/ignorieren der eigenen Satzungen und Stadtratsbeschlüssen, haben wir in letzten Jahren ja schon genug mitbekommen und aufs Tableau gebracht. Uns überrascht, dass sich alle anderen Parteien mit Worten und besonders Taten zurückhalten, obwohl besonders grüne und soziale Interessen und Versprechungen mit diesem Gebahren drangsaliert/übergangen werden. Beispiele finden sich in unserer Beitragschronik genügend.
Man mag von Frau Töberich und Marina Garden halten, was man will, aber sie hat dazu beigetragen, dass Missstände so deutlich wurden, dass man sich endlich genötigt sieht zu handeln.

Der Entwurf des sogenannten „Elbviertels“ an dieser Stelle ist aus der Not heraus geboren um Frau Töberich zu verhindern. Zustimmungen dazu waren schon fast zwingend. Ein Geheimnis ist das nicht. An sich dürfte das Glaskastenkonstrukt eine stilistische Totgeburt sein. Spätestens in der nächsten Legislatur des Stadtrates und sollte sich eine Bebauung vor Ort anbahnen, setzen wir alles daran den vorhanden Altbau an der Leipziger Straße zu erhalten und die unsägliche Bettenburgenarchitektur aus Glas zu kippen.

Dresden sollte langsam zukunftsotientiert und erhaltenswert denken. Da passt eben ein Johannstädter Uferanblick nun wirklich nicht nach Pieschen!


Text und Bild von DIE LINKE im Dresdner Stadtrat

„Private Profitgier muss sich den Interessen der Allgemeinheit unterordnen“

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Millionenklage einer Projektentwicklerin gegen die Landeshauptstadt Dresden abgewiesen.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Die Abweisung der Millionenklage erfüllt mich mit Genugtuung. Die Zwangsräumung des Freiraum Elbtal e.V., die Zerstörung des öffentlichen Elberadweges und die völlig überzogene Millionenklage zeigten, mit welcher aggressiven und skrupellosen Strategie wir es zu tun hatten. An uns Stadträten war es aber, standhaft zu bleiben und die kommunale Planungshoheit zu verteidigen. Denn private Profitgier muss sich den Interessen der Allgemeinheit unterordnen.“

Trotzdem wirft das Urteil auch auf Seiten der Stadt Fragen auf. Denn die Stadtverwaltung hat ihre Amtspflicht durch die nicht fristgerechte Bescheidung einer Bauvoranfrage verletzt. Andererseits hätte ohne Bebauungsplan nach Ansicht des Gerichtes nie eine Baugenehmigung auf dem Grundstück erteilt werden dürfen.

„Offensichtlich werden in der Stadt großzügig Baugenehmigungen auf Grundstücken und für Bauvorhaben freihändig von den Ämtern erteilt, die ohne Bauleitplanung gar nicht erteilt werden dürften. Damit wird die Öffentlichkeit um ihr Recht auf Mitwirkung und Mitsprache gebracht. Das Eigenleben des Stadtplanungsamtes in dieser Hinsicht muss beendet werden und gehört auf den Prüfstand.“, so Wirtz abschließend.

 

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